Allgemeine Geschäftsbedingungen EDEKA Röthemeier Lieferservice

Wenn Sie per E-Mail bestellen gelten die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Lieferservice (AGB-Lieferservice).

1. Gegenstand des Angebots Edeka-Lieferservice

1.1 Anbieter

Anbieter des Edeka-Lieferservice ist der EDEKA Röthemeier.

1.2 Umfang des Angebotes

Diese AGB regeln ausschließlich die Nutzung des Edeka-Lieferservice. Im Rahmen des Edeka-Lieferservice bietet der EDEKA-Markt an, eine vom Kunden per Email getroffene und an den EDEKA-Markt übermittelte Auswahl von Waren zusammenzustellen und an eine von dem Kunden angegebene Adresse zu liefern. Bei dem Edeka-Lieferservice handelt es sich um eine an den Endverbraucher gerichtete Serviceleistung. Er richtet sich nicht an Großhandelskunden, welche die Waren in bearbeiteter oder unbearbeiteter Form weiterverkaufen wollen. Der EDEKA-Markt lehnt deshalb Zusammenstellungen und Lieferungen ab, wenn es sich bei dem Kunden um Großhandelskunden handelt. Entsprechendes gilt, wenn haushaltsunübliche Mengen bestellt werden, oder der Kunde zum Zeitpunkt der Email-Übermittlung seiner Artikelauswahl das achtzehnte (18.) Lebensjahr noch nicht vollendet hat.

1.3 Abweichende AGB

Abweichende Bedingungen des Kunden erkennt der EDEKA-Markt nicht, auch nicht konkludent an, es sei denn, der EDEKA-Markt hat ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

1.4 Kein Kaufvertrag im Rahmen der Übermittlung der Email-Bestellung bei dem Edeka-Lieferservice.

Durch die Inanspruchnahme des Edeka-Lieferservice bzw. der Absendung der Bestellung der ausgewählten Waren kommt noch kein Kaufvertrag zwischen dem Kunden und dem EDEKA-Markt zustande. Die Übermittlung der Bestellung im Rahmen des Online-Portals stellt kein Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Die Übermittlung der Bestellung ist für den Kunden völlig unverbindlich und verpflichtet ihn nicht zum Kauf der ausgewählten Artikel. Ein Kaufvertrag kommt erst dann zustande, wenn sich der Kunde bei Anlieferung der Ware vor Ort dazu entscheidet, die von ihm ausgewählten Artikel ganz oder teilweise erwerben zu wollen und er diese sodann bezahlt. Bis zu diesem Zeitpunkt hat der Kunde jederzeit die Möglichkeit, von einem Kauf der zusammengestellten Waren Abstand zu nehmen.

2. Änderungen und Stornierung

2.1 Änderungen

Änderungen der Artikelauswahl können durchgeführt werden. Dem Kunden steht es darüber hinaus frei, den Erwerb einzelner oder aller Artikel nach Absendung der Bestellung abzulehnen.

2.2 Stornierung des Kunden

Der Kunde kann dem EDEKA-Markt jederzeit mitteilen, dass er die Zusammenstellung der ausgewählten Artikel nicht mehr wünscht oder eine Abholung nicht mehr erfolgen wird. Eine Stornierung kann telefonisch oder per E-Mail erfolgen.

3. Leistungen des EDEKA-Marktes

3.1 Zusammenstellung und Lieferung der Artikelauswahl

Der EDEKA-Markt stellt die vom Kunden per Email getroffene Artikelauswahl zusammen und liefert diese an die vom Kunden im Rahmen der Artikelauswahl angegebene Adresse (bis zur Wohnungstür).

3.3 Lieferzeiten, erneute Zustellung

Die Lieferung der Artikelauswahl erfolgt innerhalb des vom Kunden im Rahmen der Bestellung ausgewählten Zeitfensters. Ist der Kunde zu dem angegebenen Lieferzeitpunkt nicht anwesend und ist auch kein volljähriger Vertreter bzw. Empfangsbote an der vom Kunden angegebenen Adresse anzutreffen, wird der Liefervorgang nicht wiederholt und die Lieferung durch den EDEKA-Markt storniert.

3.4 Einhaltung des Jugendschutzgesetzes

Der EDEKA-Markt ist zur Einhaltung des Jugendschutzes verpflichtet. Um zu gewährleisten, dass keine Waren an Jugendliche abgegeben werden, die unter das Abgabeverbot des Jugendschutzgesetzes fallen, wird durch den Lieferdienst eine Alterskontrolle vor Abgabe der vom Anwendungsbereich des Jugendschutzgesetz erfassten Waren durchgeführt, sofern die gelieferten Waren von einer nicht offensichtlich volljährigen Person entgegengenommen werden. Wird der Nachweis der Volljährigkeit des Empfängers nicht oder nicht zweifelsfrei erbracht, wird der Lieferdienst die Abgabe der unter das Jugendschutzgesetz fallenden Waren verweigern.

3.5 Liefergebiet

Lieferungen finden nur im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland und innerhalb des im Rahmen des Bestellvorgangs durch den EDEKA-Markt angegebenen Liefergebietes statt. Lieferungen ins Ausland werden durch den EDEKA-Markt abgelehnt. In Einzelfällen kann auch eine Lieferung außerhalb der genannten Liefergebiete erfolgen, sofern eine solche vorher individuell vereinbart wurde. Für solche Fälle hat der Kunde im Rahmen der Bestellung die Möglichkeit, eine Telefonnummer mit einer entsprechenden Anmerkung zu hinterlassen. Der EDEKA-Markt wird die Bestellung im Anschluss prüfen und dem Kunden unter der von ihm angegebenen Telefonnummer mitteilen, ob und zu welchen zusätzlichen Lieferkosten eine Lieferung erfolgen kann.

3.6 Alternativartikel

Der EDEKA-Markt bemüht sich, den Einkaufskorb nach den Wünschen des Kunden zusammenzustellen, soweit die vom Kunden angegebenen Waren im Lieferzeitraum in dem EDEKA-Markt verfügbar sind. Sollte ein vom Kunde gewünschter Artikel im EDEKA-Markt nicht oder nicht in der gewünschten Menge verfügbar sein, wird der EDEKA-Markt versuchen, einen alternativen, mindestens gleichwertigen Artikel auszusuchen und dem Kunden anzubieten. Der Kunde ist nicht dazu verpflichtet, den Alternativartikel abzunehmen.

3.7 Lose Ware und Ware mit variablem Gewicht

Der Kunde hat die Möglichkeit, lose Ware in seinen Einkaufskorb zu legen. Lose Ware ist Ware, die üblicherweise unverpackt nach Gewicht/Volumen/Länge oder Fläche berechnet wird. Es handelt sich dabei z. B. um Obst, Gemüse, Fleisch, Wurst, Käse und andere Waren aus Bedientheken. Der EDEKA-Markt bemüht sich, die vom Kunden gewünschte Menge zusammenzustellen und Mengenabweichungen zu vermeiden bzw. möglichst gering zu halten.

3.8 Nicht kalibrierte Ware

Bei nicht kalibrierter Ware handelt es sich um Waren, die verpackt nach Gewicht/Volumen/Länge oder Fläche beworben oder angeboten werden und bei denen jede Packung ein unterschiedliches Nennvolumen aufweist, so dass sich der vom Kunden zu zahlende Endpreis – basierend auf dem angegebenen Grundpreis in € je 100 ml bzw. 100 g oder in € je 1 kg/l/m2 oder m3 – auf die tatsächliche Menge bezieht. Der EDEKA-Markt wird sich bemühen, solche Packungen auszusuchen, deren Inhalt der vom Kunden gewünschten Mengen im Rahmen der Bestellung weitestgehend entspricht.

3.9 Haushaltsübliche Mengen

Die Zusammenstellung und Lieferung der Waren dürfen keine haushaltsunüblichen Mengen der jeweiligen Waren umfassen. Bei der Bestellung haushaltsunüblicher Mengen behält sich der EDEKA-Markt vor, die Zusammenstellung und Lieferung der Waren abzulehnen. Als haushaltsunübliche Mengen gelten insbesondere Bestellungen, die mehr als einen durchschnittlichen Verbrauch einer vierköpfigen Familie überschreiten.

4. Preise; Mindestbestellwert; Servicepauschale

4.1 Warenpreise; lose Waren; Umsatzsteuer

Alle angegebenen Preise verstehen sich inkl. der gesetzlich geltenden Umsatzsteuer. Maßgeblich für den Kaufvertrag, den der Kunde vor Ort im EDEKA-Markt schließen kann, sind die gültigen Tagespreise vor Ort.

4.2 Mindestbestellwert

Es besteht kein Mindestbestellwert.

4.3 Servicegebühr

Für die Erbringung der Leistung der Zusammenstellung und Lieferung der ausgewählten Artikel erhebt der EDEKA-Markt eine Servicepauschale in Höhe von fünf (5,00 €) Euro bei einem Gesamtwert von unter fünzig (50,00€) Euro. Bei einem Gesamtwert von über fünzig (50,00 €) Euro beträgt die Servicegebühr zehn (10%) Prozent vom Gesamtwert. Die Servicepauschale für den Lieferservice ist allerdings nur dann zu zahlen, wenn der Kunde wenigstens einen der von ihm ausgewählten Artikel auch tatsächlich kauft. Die Zahlung der Servicepauschale erfolgt dann im Rahmen der Bezahlung der Ware bei der Lieferung. Wenn der Kunde sich dazu entschließt keinen der ihm gelieferten Artikel zu erwerben, muss die Servicepauschale nicht bezahlt werden.

5. Schriftliche Bestätigung des Vertragsschlusses

Wenn der Kunde sich bei der Lieferung dazu entschließt, die Gesamtheit oder einzelne der zusammengestellten Waren zu erwerben, bestätigt er dem Lieferanten den Kaufvertragsabschluss, die Richtigkeit der gelieferten Waren und die Pfandwerte von gegebenenfalls zurückgenommenen Leergut schriftlich.

6. Zahlungsweise

Die Bezahlung der Ware erfolgt im Rahmen der Lieferung in Bar.

6.1 Leergutpfand

Die Abgabe von bepfandetem Leergut ist grundsätzlich möglich. Dies gilt jedoch nur, soweit es sich um sortiertes und sauberes Leergut handelt, auf dem das Pfandsiegel erkennbar ist, und dass Art und Größe/Volumen der Verpackung aus dem Sortiment des EDEKA-Marktes stammt. Weiterhin ist die Entgegennahme des Leergutes auf die Mengen beschränkt, die im Rahmen des Lieferservices bestellt wurden. Der Kunde hat jedoch stets die Möglichkeit, bepfandetes Leergut in dem EDEKA-Markt vor Ort abzugeben und das Pfand auszulösen.

7. Datenschutzhinweise

Bitte beachten Sie unsere gesonderten Datenschutzhinweise.

8. Anwendbares Recht; Gerichtsstand

Für sämtliche Streitigkeiten, die im Zusammenhang mit der Anbahnung, Ausführung oder Abwicklung des Online-Shops und des Lieferservices zwischen dem Kunden und dem EDEKA-Markt entstehen, gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

9. Hinweis nach dem Batteriegesetz

Batterien und Akkus dürfen nicht im Hausmüll entsorgt werden. Sie sind zur Rückgabe gebrauchter Batterien und Akkus gesetzlich verpflichtet. Altbatterien können Schadstoffe enthalten, die bei nicht sachgemäßer Lagerung oder Entsorgung die Umwelt oder Ihre Gesundheit schädigen können. Darüber hinaus enthalten Batterien wichtige Rohstoffe wie z. B. Eisen, Zink, Mangan oder Nickel, weshalb sie einer Wiederverwertung zuzuführen sind. Sie können die Batterien nach Gebrauch in unmittelbarer Nähe (z. B. im EDEKA-Markt oder in kommunalen Sammelstellen) unentgeltlich zurückgegeben. Im Rahmen der Nutzung des Lieferservice besteht darüber hinaus die Möglichkeit, die Batterien dem Lieferpersonal des EDEKA-Marktes im Rahmen der Lieferung von Waren zurückzugeben. Die Abgabe in Verkaufsstellen ist auf Endnutzer und auf die Entsorgung üblicher Mengen sowie auf solche Altbatterien beschränkt, die der Vertreiber als Neubatterien in seinem Sortiment führt oder geführt hat. Die durchgekreuzte Mülltonne bedeutet, dass Sie Batterien und Akkus nicht im Hausmüll entsorgen dürfen. Unter diesen Zeichen finden Sie zusätzlich die nachstehenden Angaben, die die folgende Bedeutung haben:

Pb: Batterie enthält Blei Cd: Batterie enthält Cadmium Hg: Batterie enthält Quecksilber. Eine Rückgabe von Batterien im Rahmen des Edeka-Lieferservices ist nicht möglich.

10. Hinweise auf das Elektro- und Elektronikgerätegesetz

Elektro- und Elektronikgeräte dürfen nicht über den Hausmüll entsorgt werden. Eine Rücknahme von alten Elektro- und Elektronikgeräten im Rahmen des Edeka-Lieferservices erfolgt nicht. Sie können Ihre Elektro-Altgeräte kostenlos bei einer der kommunalen Sammelstellen abgeben.

11. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein, so bleiben die AGB im Übrigen wirksam.