Nutzungsbedingungen für den RCS-Info-Service der EDEKA ZENTRALE Stiftung & Co. KG

1.1. Der Anbieter stellt einen kostenlosen Informationsdienst über das RCS-Protokoll zur Verfügung. Über diesen Kommunikationskanal erhalten angemeldete Nutzer in regelmäßigen Abständen (mind. wöchentlich) Informationen zu Angeboten, Aktionen, Neuigkeiten sowie regionale Inhalte (nachfolgend „Newsletter“) von EDEKA.

1.2. Der Dienst wird derzeit als Testbetrieb angeboten. Es besteht kein Anspruch auf eine ständige Verfügbarkeit, eine bestimmte Frequenz der Nachrichten oder eine dauerhafte Fortführung des Dienstes. Der Anbieter behält sich vor, den Dienst jederzeit einzustellen.

2.1. Die Nutzung des Dienstes setzt ein RCS-fähiges Endgerät sowie eine aktive Mobilfunknummer voraus.

2.2. Der Vertrag über die Nutzung kommt durch die aktive Anmeldung des Nutzers (Opt-in) zustande. Dies geschieht in der Regel durch das Absenden einer Start-Nachricht (ggf. initiiert durch Scannen eines QR-Codes oder durch Klick auf eine entsprechende URL/Werbeanzeige) oder das Bestätigen einer Anmeldeaufforderung im RCS-Chat.

3.1. Die Nutzung des Dienstes setzt voraus, dass Sie ein Endgerät verwenden, das den RCS-Standard (Rich Communication Services) bzw. RBM (RCS Business Messaging) unterstützt und für diesen Dienst freigeschaltet ist.

3.2. Der Nachrichtenversand erfolgt generell über eine Internetverbindung (WLAN oder mobiles Datennetz wie LTE/5G). 2.3. SMS-Fallback: Sofern keine Datenverbindung besteht oder der RCS-Dienst temporär nicht verfügbar ist, kann die Kommunikation technisch bedingt automatisch auf SMS ausweichen, sofern dies in Ihren Geräteeinstellungen zugelassen ist. Ob eine Nachricht als RCS oder SMS versendet wurde, ist in Ihrer Nachrichten-App im Chatverlauf erkennbar.

3.1. Der Anbieter erhebt für die Bereitstellung der Inhalte keine eigenen Servicegebühren.

3.2. Da RCS-Nachrichten über das Internet übermittelt werden, wird das Datenvolumen Ihres Mobilfunktarifs belastet. Hierfür können Kosten Ihres Mobilfunknetzbetreibers anfallen.

3.3. Sollten Nachrichten (insbesondere Antworten Ihrerseits, z. B. „STOP“) aufgrund fehlender Datenverbindung oder Geräteeinstellungen automatisch als SMS statt als RCS versendet werden (siehe Ziffer 2.3), fallen hierfür die üblichen SMS-Gebühren Ihres Mobilfunktarifs an.

4.1. Der Nutzer versichert, dass er Inhaber der angegebenen Mobilfunknummer ist oder zur Nutzung dieser Nummer berechtigt ist.

4.2. Soweit der RCS-Kanal eine Antwortfunktion (Chat) zulässt, verpflichtet sich der Nutzer, keine Inhalte zu senden, die gegen geltendes Recht, die guten Sitten oder Rechte Dritter verstoßen. Insbesondere sind beleidigende, rassistische oder strafrechtlich relevante Inhalte untersagt.

5.1. Der Nutzungsvertrag läuft auf unbestimmte Zeit.

5.2. Der Nutzer kann den Dienst jederzeit und ohne Angabe von Gründen durch Abmeldung kündigen.

5.3. Die Abmeldung erfolgt technisch einfach durch das Senden des Signalwortes „STOP“ im RCS-Chat an den Anbieter. Nach Verarbeitung dieses Befehls erhält der Nutzer keine weiteren werblichen Nachrichten mehr. 5.4. Der Anbieter ist berechtigt, den Nutzer bei Missbrauch des Dienstes (siehe Ziffer 4.2) ohne Vorankündigung zu sperren.

5.4. Der Anbieter ist berechtigt, das Nutzungsverhältnis jederzeit ordentlich zu kündigen (z. B. durch Einstellung der Nachrichtenversendung an den Nutzer oder textliche Mitteilung). Unberührt bleibt das Recht des Anbieters, den Nutzer bei Missbrauch des Dienstes (siehe Ziffer 4.2) oder aus wichtigem Grund ohne Vorankündigung zu sperren und das Vertragsverhältnis fristlos zu beenden.

6.1. Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

6.2. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). In diesem Fall ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

6.3. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die technische Zustellung der Nachrichten, da diese von der Infrastruktur Dritter (Google, Mobilfunknetzbetreiber) abhängig ist.

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß unserer Datenschutzerklärung.

8.1. Der Anbieter behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen zu ändern oder zu ergänzen, soweit dies aufgrund geänderter Rechtslage, technischer Weiterentwicklungen oder zur Anpassung des Leistungsumfangs erforderlich ist.

8.2. Änderungen werden den Nutzern vor ihrem Inkrafttreten über den RCS-Kanal in Textform (z. B. Link zur neuen Fassung) oder via E-Mail mit angemessener Frist angekündigt.

8.3. Sollte der Nutzer mit den Änderungen nicht einverstanden sein, steht ihm das Recht zu, den Dienst jederzeit kostenlos zu beenden (durch Senden von „STOP“ oder Abmeldung).

8.4. Meldet sich der Nutzer nicht innerhalb der Frist ab und nutzt den Dienst nach dem angekündigten Zeitpunkt des Inkrafttretens weiter (d. h. empfängt er weiterhin Nachrichten), gelten die geänderten Bedingungen als vereinbart. Auf diese Folge wird der Anbieter in der Ankündigung gesondert hinweisen.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt.