Nutzungsbedingungen der MARKTKAUF App
EDEKA Zentrale Stiftung & Co. KG (nachfolgend: EDEKA), New-York-Ring 6, 22297 Hamburg bietet derzeit bzw. zukünftig kostenlose Dienste zur Erweiterung des Funktionsumfangs von Mobiltelefonen an, insbesondere:
1. App Deals,
2. Punkte sammeln über PAYBACK Partnerprogramm,
3. Digitaler Kassenbon (eBon),
4. Merkliste,
5. sonstige Dienste.
(zusammenfassend im Folgenden als "Dienste" bezeichnet). Die Dienste können über die MARKTKAUF App genutzt werden. Die Nutzung der Dienste erfolgt unter den in diesen Nutzungsbedingungen geregelten Konditionen.
1. Registrierung und Zugangsdaten
1.1 Voraussetzung der Nutzung der Dienste App Deals und Punkte Sammeln für das PAYBACK Partnerprogramm ist eine Registrierung der Teilnehmenden ("Erstanmeldung"). Abhängig von den im Einzelnen in Anspruch genommenen Diensten werden Teilnehmende bei der Erstanmeldung aufgefordert, bestimmte Daten anzugeben ("Anmeldedaten").
Die für die Anmeldung erforderlichen personenbezogenen Daten sind:
- Vorname & Nachname
- E-Mailadresse
Die Angabe des Geburtsdatums ist optional über die Einstellungen möglich. Bei einer vollständigen Registrierung wird ein EDEKA Kundenkonto angelegt.
1.2 Teilnehmende müssen bei der Erstanmeldung einen Benutzernamen und eine E-Mailadresse ("Zugangsdaten") angeben, die sie als berechtigte Nutzende der Dienste ausweisen. Nach Eingabe ihrer Anmeldedaten sowie ihrer Zustimmung zu diesen Nutzungsbedingungen und zu der Datenschutzerklärung von EDEKA, erhalten Teilnehmende eine Bestätigungs-E-Mail an die von ihnen angegebene E-Mail-Adresse. Zum Abschluss ihrer Erstanmeldung müssen Teilnehmende diese über den in der E-Mail enthaltenen Hyperlink bestätigen. Erst nach dieser Bestätigung sind Teilnehmende zur Nutzung der Dienste zu den vorliegenden Nutzungsbedingungen berechtigt ("Nutzungsverhältnis"). Nach erfolgter Erstanmeldung wird Teilnehmenden ein persönlicher Bereich ("Benutzerkonto") für die Inanspruchnahme der Dienste sowie die Verwaltung ihrer Anmeldedaten zugewiesen. Für den Zugriff auf das Benutzerkonto ist die Eingabe der registrierten E-Mailadresse durch die Teilnehmenden erforderlich. Im Rahmen der Anmeldung authentifizieren sich Nutzende durch Bestätigung einer an die registrierte E-Mailadresse gesendete Bestätigungs-E-Mail.
1.3 Berechtigt zur Nutzung der Dienste sind Personen ab dem vollendeten 16. Lebensjahr.
2. Nutzung der Dienste von EDEKA
2.1 EDEKA stellt eine Erreichbarkeit der Dienste von 99% im Jahresmittel sicher. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen der Server aufgrund von technischen oder betrieblichen Gründen, die nicht im Einflussbereich von EDEKA liegen, insbesondere bei höherer Gewalt und Verschulden Dritter, nicht zu erreichen ist. EDEKA kann die Bereitstellung der Dienste beschränken, sofern die Sicherheit der Internetseite, der Software oder der im Zuge der Nutzung der Dienste übermittelten Daten dies erfordern.
2.2 Weder die Erstanmeldung noch die nachfolgende Nutzung der Dienste von EDEKA begründen für Teilnehmende einen Anspruch auf Nutzung der Dienste. EDEKA ist jederzeit und ohne vorherige Ankündigung berechtigt, einzelne Dienste zu ändern oder vorübergehend oder dauerhaft einzustellen.
2.3 Für die Nutzung ist ein kompatibles Telefon notwendig. Die Systemanforderungen kannst du den Hinweisen im jeweiligen App-Store entnehmen.
3. Kosten
3.1 EDEKA berechnet Teilnehmenden für die Bereitstellung der Dienste kein Entgelt.
3.2 Die Installation der Software und die Nutzung der Dienste setzt eine regelmäßige Datenübertragung des Mobiltelefons der Teilnehmenden voraus. Umfang und Häufigkeit der Datenübertragung hängen unter anderem von Art und Umfang der Nutzung der Dienste ab. Die für die Datenübertragung entstehenden Verbindungskosten tragen Teilnehmende. Deren Höhe richtet sich nach den zwischen den Teilnehmenden und dem jeweiligen Mobilfunkanbieter bestehenden Verträgen. Bei häufiger Nutzung empfiehlt sich der Abschluss eines Flat-Tarifes.
3.3 Die Kosten der Einrichtung eines Internet-Anschlusses sowie dessen Aufrechterhaltung auf Nutzerseite sind nicht Bestandteil der EDEKA Dienstleistungen. Hierfür ist allein die vertragliche Bindung zwischen Teilnehmenden und ihren jeweiligen Internetprovidern verantwortlich.
4. Datensicherung und Datenverlust
EDEKA übernimmt keine Gewähr für eine dauerhafte Speicherung der im Zuge der Nutzung der Dienste an das Mobiltelefon der Teilnehmenden übermittelten Daten. Teilnehmende stellen sicher, dass sämtliche im Einflussbereich der Teilnehmenden befindlichen Daten ordnungsgemäß gesichert sind. Für einen etwaigen Datenverlust haftet EDEKA nach Maßgabe von Ziffer 7.
5. Pflichten der Teilnehmenden
5.1 Teilnehmende dürfen die Dienste ausschließlich für eigene Zwecke und unter Beachtung dieser Nutzungsbedingungen nutzen. Teilnehmende sind verpflichtet, eine Überlassung von Diensten an Dritte sowie jedwede Inanspruchnahme der Dienste entgegen den Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen zu unterlassen.
5.2 Teilnehmende sind verpflichtet, die Zugangsdaten vor dem Zugriff durch Dritte geschützt aufzubewahren. Bei Eingabe der Zugangsdaten ist sicherzustellen, dass Dritte diese nicht ausspähen können. Vermuten Teilnehmende einen Missbrauch ihrer Zugangsdaten, können sie EDEKA unverzüglich darüber informieren, um ihren Account sperren zu lassen.
5.3 Im Falle eines nicht nur unerheblichen Verstoßes der Teilnehmenden gegen diese Nutzungsbedingungen kann EDEKA Teilnehmende ganz oder teilweise von der Nutzung der Dienste ausschließen. Teilnehmende sind verpflichtet, EDEKA denjenigen Schaden zu ersetzen, der EDEKA durch einen Verstoß der Teilnehmenden gegen diese Nutzungsbedingungen entsteht, es sei denn, Teilnehmende haben den Verstoß nicht zu vertreten.
6. Nutzungsrechte an der Software
6.1 Teilnehmende sind berechtigt, die Software und die auf den Internetseiten angebotenen Inhalte für die Inanspruchnahme der Dienste in der bestimmungsgemäßen Art und Weise für eigene Zwecke zu nutzen. EDEKA räumt Teilnehmenden ein einfaches, räumlich nicht beschränktes Nutzungsrecht in dem zur Nutzung der Dienste notwendigen Umfang ein. Das Nutzungsrecht ist auf die Laufzeit dieses Nutzungsvertrages beschränkt. Jegliche darüber hinausgehende Nutzung ohne vorherige schriftliche Zustimmung ist nicht gestattet. Urheberrechtshinweise und Markenbezeichnungen dürfen weder verändert noch beseitigt werden.
6.2 Übertragung und Installation der Software auf das Mobiltelefon der Teilnehmenden dürfen nur von EDEKA eingebundene Plattformen (z.B. Google Play, App Store) erfolgen. Eine Weitergabe der App durch Teilnehmende selbst (Bsp.: Übertragung via Bluetooth von Mobiltelefon zu Mobiltelefon) ist nicht zulässig.
6.3 Teilnehmenden wird empfohlen, die von EDEKA angebotenen Updates zu installieren. Wir behalten uns vor, den Support für ältere Versionen der App einzustellen.
7. Gewährleistung und Haftung
EDEKA, ihre Leitungsorgane, Mitarbeitende und/oder Erfüllungsgehilfen, haften nur, gleich ob es sich um eine Haftung per Vertrag, aufgrund unerlaubter Handlung oder anderweitig handelt, bei
(a) einer schuldhaften Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung eine Voraussetzung für die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags ist und auf deren Einhaltung die Kundschaft regelmäßig vertraut und vertrauen darf (Kardinalpflicht),
oder bei
(b) grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz.
Im Übrigen ist eine Haftung, gleich ob es sich um eine Haftung per Vertrag, aufgrund unerlaubter Handlung oder anderweitig handelt, ausgeschlossen.
Unsere Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen und - ausschlüssen unberührt.
Haftet EDEKA (oder ihre Leitungsorgane, Mitarbeitende und/oder Erfüllungsgehilfen) für eine Verletzung einer Kardinalspflicht, ohne dass grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz vorliegen, so ist die Haftung auf den Schadensumfang begrenzt, den EDEKA zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aufgrund der ihr zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände typischerweise vorhersehen konnte.
8. Datenschutz
Informationen zum Umgang mit deinen personenbezogenen Daten bei der Nutzung unserer Dienste findest du in unserer Datenschutzerklärung für die MARKTKAUF App.
9. Beendigung des Nutzungsvertrages
9.1 Im Falle einer Beendigung des Nutzungsvertrages werden alle Daten der Teilnehmenden dauerhaft deaktiviert und gelöscht.
9.2 Teilnehmende sind berechtigt, den Nutzungsvertrag jederzeit ohne Angabe von Gründen gegenüber EDEKA zu beenden. Die Löschung des vollständigen Accounts erfolgt durch Aufruf des Profils oben in der App (Kreissymbol mit Initialen), Untermenüpunkt „Persönliche Daten“ über den Link „EDEKA Kundenkonto löschen“ innerhalb des Abschnitts „Zugangsdaten“.
9.3 EDEKA ist berechtigt, die App jederzeit ohne Angabe von Gründen einzustellen. EDEKA kann den Nutzungsvertrag ordentlich kündigen; hiervon macht EDEKA insbesondere bei fortdauernder Inaktivität des Nutzerkontos Gebrauch. Das Recht von EDEKA zur außerordentlichen fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund (z.B. bei missbräuchlicher Verwendung oder behördlicher oder gerichtlicher Untersagung) bleibt unberührt.
10. Änderung dieser Nutzungsbedingungen
10.1 EDEKA ist berechtigt, diese Nutzungsbedingungen jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, soweit dies aus triftigen Gründen, insbesondere aufgrund einer Änderung der Rechtslage, technischer Änderungen oder Weiterentwicklungen, Regelungslücken in den AGB, einer Veränderung der Marktsituation oder sonstiger vergleichbarer Gründe erforderlich ist. Die Änderungen werden gegenüber den Kunden vorher angekündigt und treten erst nach Ablauf einer angemessenen Frist, binnen derer Teilnehmende ihre ausdrückliche Widerspruchserklärung abgeben können, in Kraft. Diese hätte die Löschung des Kundenkontos zur Folge. Setzten Teilnehmende die Nutzung der Dienste fort, gilt dies als Annahme der Änderungen und weiteren Nutzungsbedingungen. Auf diese Folge wird EDEKA Teilnehmende in der Mitteilung der Änderung hinweisen.
11. Besondere Bestimmungen für die Nutzung der erweiterten Dienste
11.1 App Deals
Teilnehmende können nach erfolgreicher Registrierung App Deals auf ihrem Mobiltelefon abrufen und bei MARKTKAUF einlösen. Die Einlösung erfolgt entweder über die Eingabe der Nutzer-ID in das Kassensystem von MARKTKAUF , durch Scannen eines QR-Codes aus dem Smartphone oder über die NFC-Schnittstelle des Mobiltelefons.
Im Falle einer Löschung, Sperrung, Ende der Gültigkeit der App Deals oder anderweitigen Abwicklung von App Deals sind diese App Deals, die Teilnehmende auf ihr Mobiltelefon übertragen haben, nicht mehr einlösbar. EDEKA übernimmt keine Verantwortung für die Einlösbarkeit von App Deals, es sei denn, EDEKA hat gegenüber Teilnehmenden ausdrücklich schriftlich eine Garantie für die Einlösbarkeit von App Deals übernommen oder die Nichteinlösbarkeit aufgrund vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhaltens zu vertreten.
Nach Beendigung des Nutzungsverhältnisses oder der Nutzung von App Deals sind die App Deals nicht mehr nutzbar.
11.2 Besondere Bestimmungen für das Punkte sammeln über PAYBACK Partnerprogramm
Teilnehmende können nach erfolgreicher Registrierung am PAYBACK Bonuspunkteprogramm teilnehmen. Das PAYBACK-Bonuspunktesystem wird von der PAYBACK GmbH angeboten und steht allen Personen zur Verfügung, die sich für das Programm bei PAYBACK registriert haben.
Um die PAYBACK Services wie Punktestandanzeige, Punkte sammeln und Coupons einlösen in der MARKTKAUF App nutzen zu können, muss die PAYBACK Karte in der MARKTKAUF App hinterlegt werden.
Hierfür ist es erforderlich, dass Teilnehmende folgende Daten eintragen:
- Kartennummer des Partnerprogramms
- Passwort
Die Teilnahme am Bonuspunkteprogramm und Verknüpfung mit der App ist kostenlos und freiwillig.
Teilnehmende, die ihre PAYBACK Karte erfolgreich in der MARKTKAUF App verknüpft haben, sammeln automatisch PAYBACK Punkte. PAYBACK Punkte können gesammelt werden, indem Teilnehmende bei teilnehmenden Händlern einkaufen und ihre Bonuspunkte-Karte oder App verwenden. Die Anzahl der gesammelten Punkte wird basierend auf dem getätigten Kaufbetrag berechnet. Die genaue Punkteberechnung wird in den Teilnahmebedingungen des Partners festgelegt.
Gesammelte Punkte können bei teilnehmenden Händlern gegen ausgewählte Prämien, Rabatte oder andere Vorteile eingelöst werden. Die Einlösung der Bonuspunkte richtet sich nach den jeweils angegebenen Bedingungen unter Berücksichtigung von zeitlichen und mengenmäßigen Beschränkungen. Es gelten die Teilnahmebedingungen von PAYBACK sowie die jeweiligen Teilnahmebedingungen der teilnehmenden Händler für die jeweilige Aktion, die nähere Bestimmungen enthalten zu
- den Mindesteinkaufswert für den Erhalt von Bonuspunkten sowie den Zeitraum, in dem Bonuspunkte gesammelt werden können
- die Anzahl der Bonuspunkte, die für den Erwerb von Prämien erforderlich sind, sowie den Preis, der für den Erwerb jeder einzelnen Prämie zu zahlen ist
- die Gültigkeitsdauer der gesammelten Bonuspunkte, innerhalb derer eine Einlösung möglich ist („Einlösungsfrist“).
Es liegt in der Verantwortung der Teilnehmenden, ihre Punkte zu überprüfen und etwaige Fehler oder Unstimmigkeiten innerhalb einer angemessenen Frist zu melden. Die eingelösten Punkte können nicht rückgängig gemacht oder erstattet werden.
Für die Teilnahme am Payback Programm gelten im Übrigen die Payback Teilnahmebestimmungen.
11.3 Digitaler Kassenbon (eBon)
Einige Marktkauf-Märkte unterstützen den Erhalt eines sogenannten elektronischen Kassenbons („eBon“). Der eBon ist ein digitalisierter Kassenbon im PDF-Format. In den teilnehmenden Märkten hast du die Möglichkeit, beim Bezahlen deines Einkaufs die MARKTKAUF App während des Kassiervorgangs zu nutzen und an der Kasse einzuscannen, wodurch du deinen eBon automatisch als PDF-Datei in einer „Danke für Ihren Einkauf“-E-Mail an deine bei der Registrierung angegebene E-Mail-Adresse erhältst.
Mit der Nutzung der eBon-Funktionalität erklären sich Teilnehmende mit dieser Vorgehensweise einverstanden. Es besteht die Möglichkeit, zusätzlich zum versendeten eBon einen Papierbeleg an der Kasse anzufordern.
Mit der Löschung deines Nutzerkontos (siehe Ziffer 9.2. und 9.3.) werden die zu deinem Nutzerkonto gespeicherten eBons gelöscht.
11.4 Merkliste
Die App bietet die Möglichkeit aktuelle Angebote in einer digitalen Merkliste abzuspeichern. Mit der Teilen-Funktion kann die Merkliste an deine Kontakte in deinem Smartphone bereitgestellt werden.
11.5 Mobiles Bezahlen über die EDEKA App
Die MARKTKAUF App bietet die Möglichkeit, Zahlungen über die auf dem Gerät installierte EDEKA App (ab Version 5.6.0) auszuführen („App2App‑Payment“). Die MARKTKAUF App stellt lediglich die technische Auslösung des Zahlungsvorgangs her. Die eigentliche Zahlungsabwicklung erfolgt ausschließlich in der EDEKA App. Es gelten die Nutzungsbedingungen für das mobile Bezahlen der EDEKA App.
Ergänzende Informationen zum Datenschutz im Zusammenhang mit dem mobilen Bezahlen über die EDEKA App finden Sie in den Datenschutzhinweisen zum mobilen Bezahlen der EDEKA App.
12. Schlussbestimmungen
12.1 Diese Nutzungsbedingungen unterliegen dem deutschen Recht unter Ausschluss des UN Kaufrechts vom 11. April 1980 (Wiener CISG-Übereinkommen).
12.2 Erfüllungsort ist der Geschäftssitz von EDEKA. Sofern der/die Kund:in Kaufmann oder juristische Person des öffentlichen Rechts ist oder keinen allgemeinen Wohn- oder Geschäftssitz in der Bundesrepublik Deutschland hat, ist zuständiges Gericht für sämtliche Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit diesem Vertrag Hamburg.
12.3 Teilnehmende können die für sie geltenden Nutzungsbedingungen sowie die Datenschutzerklärung jederzeit über die App abrufen.
12.4 EDEKA nimmt nicht an Streitbeilegungsverfahren einer Verbraucherschlichtungsstelle teil und ist dazu auch nicht verpflichtet.
12.5 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so bleiben die Nutzungsbedingungen im Übrigen wirksam.
Stand Februar 2026
Teilnahmebedingungen für das PAYBACK Programm
1. Kundenbeziehung
1.1 Der PAYBACK Rabattverein e. V. (PAYBACK Verein) verwaltet Rabatte und andere Guthaben, die dir als PAYBACK Kund:in von den PAYBACK Partnerunternehmen in Form von PAYBACK Punkten gutgeschrieben werden. Durch die erstmalige Nutzung deiner PAYBACK Karte, einschließlich der mobilen Version oder der Kundennummer, erklärst du dein Einverständnis mit den nachfolgenden Teilnahmebedingungen. Es gilt deutsches Recht.
1.2 PAYBACK Kund:in kann jede natürliche Person werden, die das 16. Lebensjahr vollendet und ihren Wohnsitz im europäischen Wirtschaftsraum hat. Bitte beachte, dass der Versand von Vertragsunterlagen und Kommunikation nur auf Deutsch erfolgt. Für die Teilnahme und Nutzung des PAYBACK Programms fallen keine Entgelte an. Zur Abwicklung erhältst du eine PAYBACK Karte mit deiner Kundennummer. Mit dieser ist auch die Verwendung einer mobilen Karte möglich.
1.3 Die PAYBACK Karten bleiben Eigentum des PAYBACK Vereins. PAYBACK behält sich das Recht vor, im Fall von Mehrfachanmeldungen einzelne Karten zu sperren.
1.4 Außer durch den PAYBACK Verein, die PAYBACK Partnerunternehmen oder die PAYBACK GmbH dürfen deine PAYBACK Karte, der darauf abgebildete Strichcode oder deine Kundennummer nur mit ausdrücklicher Zustimmung des PAYBACK Vereins elektronisch erfasst werden. Das Kopieren oder sonstiges Vervielfältigen der PAYBACK Karte, des PAYBACK Strichcodes, der PAYBACK Kundennummer oder von Coupons bzw. eCoupons ist nicht zulässig.
1.5 Teile Änderungen deiner bei der Anmeldung angegebenen Daten bitte dem PAYBACK Service Center telefonisch, in Textform oder über unsere Internet-Seite PAYBACK.de mit. Mit der Angabe deiner Daten versicherst du, dass du deine Daten richtig angegeben hast.
1.6 Deine im Rahmen der Anmeldung angegebenen Daten und etwaige Änderungen hieran übermittelt PAYBACK an den Partner, über den du dich zum PAYBACK Programm angemeldet hast.
2. Sammeln von Punkten
2.1 An den teilnehmenden Verkaufsstellen und in teilnehmenden Online Shops der Partnerunternehmen erhältst du beim persönlichen Bezug von Waren oder Dienstleistungen eines Partnerunternehmens Gutschriften in Form von PAYBACK Punkten. Die genauen Konditionen legen die Partnerunternehmen selbst fest. Eine Liste der aktuell am PAYBACK Programm teilnehmenden Partnerunternehmen findest du unter PAYBACK.de.
2.2 Ein PAYBACK Punkt hat einen Gegenwert von 1 Cent.
2.3 Die Partnerunternehmen und die teilnehmenden Verkaufsstellen, Art und Umfang der gutschriftfähigen Waren- und Leistungsgruppen sowie die Höhe der gewährten PAYBACK Punkte erfährst du über das PAYBACK Service Center, die Internet-Seite oder durch Anfrage bei den Partnerunternehmen. Maßgeblich ist in jedem Fall die Auskunft des Partnerunternehmens.
2.4 Die Partnerunternehmen behalten sich das Recht vor, die Gewährung von PAYBACK Punkten einzuschränken, z. B. aufgrund gesetzlicher Vorgaben oder auf den Erwerb haushaltsüblicher Mengen oder bei Sonderaktionen.
2.5 Für die Gutschrift legst du vor Rechnungsstellung bzw. vor dem Zahlungs- oder Kassiervorgang deine PAYBACK Karte vor oder nennst deine PAYBACK Kundennummer. Gewöhnlich wird deine Kundennummer elektronisch erfasst. Die Partnerunternehmen behalten sich vor, die Erfassung ausschließlich mittels PAYBACK Karte vorzunehmen. Nach Rechnungsstellung bzw. Beendigung des Kassiervorgangs durch das Partnerunternehmen ist eine Erfassung der Kundennummer und damit eine Punktegutschrift nicht mehr möglich. Das Partnerunternehmen meldet sodann den Einsatz deiner PAYBACK Karte und folgender Daten für die Punktegutschrift auf deinem PAYBACK Konto an PAYBACK: die verwendete Kundennummer und wie sie angegeben wurde (z.B. digital per App), Waren/Dienstleistungen und Preis, wie wurde bezahlt, Rabattbetrag in PAYBACK Punkten, genutzte PAYBACK Aktionen oder Coupons, Ort, Kassen- oder Terminal-ID, Zeitpunkt und Nummer des Vorgangs, ggf. Filiale sowie Daten über die Einlösung von PAYBACK Punkten.
2.6 Bei Rückgängigmachung (Vertragsaufhebung, Anfechtung, Rücktritt, Umtausch etc.) eines Vertrages, für den dir PAYBACK Punkte gutgeschrieben wurden, sowie bei Fehlbuchungen und Missbrauch (u. a. das Punktesammeln auf fremde Einkäufe) behalten sich der PAYBACK Verein und das Partnerunternehmen das Recht zur Stornierung der entsprechenden Punktegutschrift vor.
2.7 PAYBACK Punkte, die im Rahmen des Bezugs von Waren oder Dienstleistungen durch Unternehmer im Sinne des Mehrwertsteuerrechts gesammelt werden, müssen zum Zeitpunkt ihrer Einlösung als Rabatt auf den ursprünglichen Preis angerechnet werden. Die Anrechnung vermindert den ursprünglich geltend gemachten Vorsteuerbetrag.
3. Punktestand
3.1 Deine PAYBACK Punkte werden beim PAYBACK Verein unter deiner Kundennummer registriert. Du kannst deinen aktuellen Punktestand über die Internet-Seite PAYBACK.de oder in der PAYBACK App abrufen. Zusätzlich erhältst du in regelmäßigen Abständen eine Mitteilung über deinen Punktestand, die auch elektronisch sein kann. Im Rahmen dieser Punktestandsmitteilung kann PAYBACK dir Werbung für das Programm und die Partnerunternehmen zusenden. PAYBACK verwaltet die Rabatte, die dir in Form von PAYBACK Punkten gutgeschrieben werden, für Rechnung und im Auftrag des punkteausgebenden Unternehmens einerseits und für dich als PAYBACK Kund:in andererseits.
3.2 Einwendungen gegen die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Punktestandsmitteilung solltest du innerhalb eines Monats nach deren Zugang in Textform bei der in der Mitteilung angegebenen Stelle geltend machen. Bitte füge deinem Widerspruch die entsprechenden von den Partnerunternehmen erteilten Kassenzettel oder Rechnungen bei. Du kannst auch nach Fristablauf eine Berichtigung des mitgeteilten Punktestands verlangen, jedoch weisen wir darauf hin, dass es mit zunehmendem Zeitablauf schwieriger wird, einen Fehler oder eine Unvollständigkeit nachzuweisen.
3.3 Bei eventuellen Mängeln am PAYBACK Programm bestehen die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte.
4. Punkteeinlösung
4.1 Eine Einlösung der PAYBACK Punkte ist erst ab einem Mindestpunkteguthaben von 200 PAYBACK Punkten (entspricht 2 Euro) möglich.
4.2 Du kannst die PAYBACK Punkte im Prämienshop des PAYBACK Programms, bei den Partnerunternehmen oder mittels bargeldloser Überweisung auf dein anzugebendes Bankkonto einlösen. Dazu müssen Name und Adresse angegeben werden. Für eine Prämienbestellung musst du eine Lieferadresse innerhalb Deutschlands angeben. Die bargeldlose Überweisung der PAYBACK Punkte erfolgt jeweils durch den PAYBACK Verein, der hierfür auch etwaige Überweisungskosten trägt. Eine Überweisung auf ein Bankkonto einer anderen Person ist nicht möglich. PAYBACK und die Partnerunternehmen behalten sich vor, einzelne Produkte von der Einlösung von Punkten auszunehmen. Zuerst erworbene PAYBACK Punkte werden zuerst eingelöst.
4.3 Du bist für die ordnungsgemäße Versteuerung der von dir mit den PAYBACK Punkten erworbenen Gegenstände oder Leistungen verantwortlich.
4.4 Deine PAYBACK Punkte sind nicht auf Dritte übertragbar.
5. Punkteverfall
PAYBACK Punkte verfallen mit Ablauf des 30.09. eines jeden Kalenderjahres, frühestens jedoch mit Ablauf von 36 Monaten ab Registrierung des jeweiligen PAYBACK Punktes bei PAYBACK oder im Falle der Beendigung deiner Teilnahme am PAYBACK Programm (Ziffer 7).
6. Kartenverlust und Missbrauch der PAYBACK Zugangsdaten
6.1 Bei Verlust deiner PAYBACK Karte kannst du beim PAYBACK Verein eine Ersatzkarte beantragen.
6.2 Benachrichtige bitte unverzüglich das PAYBACK Service Center, wenn du den Verdacht hast, dass ein Unberechtigter Kenntnis von deinen Zugangsdaten zum PAYBACK Punktekonto erlangt hat. Für Schäden, die infolge einer schuldhaft unterbliebenen oder verspäteten Benachrichtigung entstehen, haftet PAYBACK insoweit nicht, wie diese Schäden auf dein Mitverschulden zurückzuführen sind.
6.3 Du bist dafür verantwortlich, deine Zugangsdaten geheim zu halten. Bei Verschulden des Kunden haftet PAYBACK nicht für etwaige Schäden, die aus deinem pflichtwidrigen Verhalten resultieren.
6.4 PAYBACK ist berechtigt, im Falle eines konkreten Missbrauchsverdachts, z. B. aufgrund außergewöhnlicher Sammel- oder Einlösevorgänge, die erfahrungsgemäß regelmäßig im Zusammenhang mit betrügerischen Aktivitäten in Verbindung stehen, dein Konto für Einlösungen zu sperren und deine Daten an einen betroffenen Partner sowie die Strafverfolgungs- und sonstige Behörden zu übermitteln, siehe auch die „Hinweise zum Datenschutz“.
7. Kündigung
7.1 Du kannst die Teilnahme am PAYBACK Programm jederzeit ohne Einhaltung einer Frist durch Mitteilung in Textform an PAYBACK kündigen. Nicht eingelöste Punkte verfallen mit dem Ende deiner Teilnahme am Programm.
7.2 Eine Kündigung durch den PAYBACK Verein ist nur unter Einhaltung einer Frist von 4 Wochen möglich, es sei denn, die Kündigung erfolgt aus wichtigem Grund. Die Kündigung erfolgt in Textform. Du bist verpflichtet, deine PAYBACK Karte bei Ablauf der Kündigungsfrist unbrauchbar zu machen und ggf. die PAYBACK App zu löschen, im Fall der Kündigung aus wichtigem Grund jeweils bereits bei Zugang der Kündigung.
8. Änderung der allgemeinen Teilnahmebedingungen und des PAYBACK Programms
8.1 Der PAYBACK Verein behält sich vor, das PAYBACK Programm unter Einhaltung einer angemessenen Frist, bei Vorliegen eines wichtigen Grundes auch ohne Einhaltung einer solchen Frist, unter angemessener Wahrung deiner Belange an die jeweils aktuellen technischen Gegebenheiten (z. B. wie aufwändig ist es, einen bestimmten Service bereitzustellen), an Marktgegebenheiten (z.B. welche Services werden stark nachgefragt und welche nicht), zur Verhinderung von Missbrauch oder Schäden oder zur Erfüllung rechtlicher Verpflichtungen (einschließlich höchstrichterlicher Rechtsprechung) anzupassen. Der PAYBACK Verein kann insoweit neue Leistungsbestandteile zur Verfügung stellen oder - soweit dies für dich zumutbar ist - vorhandene Leistungen ändern oder auch ganz einstellen. Voraussetzung hierfür ist, dass dir hierdurch keine zusätzlichen Kosten entstehen und du klar und verständlich über solche Änderungen und die dir insoweit zustehenden Rechte informiert wirst.
8.2 Der PAYBACK Verein kann im Bedarfsfall diese Teilnahmebedingungen ändern,
• soweit der PAYBACK Verein verpflichtet ist, die Übereinstimmung der Teilnahmebedingungen mit anwendbarem Recht herzustellen, oder
• soweit der PAYBACK Verein damit einem gegen ihn gerichteten Gerichtsurteil oder einer Behördenentscheidung nachkommt, oder
• soweit Änderungen des für das Vertragsverhältnis zwischen den Parteien relevanten Rechtsrahmens, der Rechtsprechung, der Verwaltungspraxis einer zuständigen Aufsichtsbehörde und/oder Änderungen sonstiger vertragsrelevanter Umstände, die außerhalb des Einflussbereichs beider Parteien liegen, eine Anpassung der Teilnahmebedingungen erforderlich machen (z. B. weil die insofern relevanten Klauseln in den Teilnahmebedingungen aufgrund solcher Änderungen nunmehr als in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam erachtet werden oder weil ein Fortgelten der Teilnahmebedingungen ohne entsprechende Anpassungen zu einem aufsichtsrechtlich sanktionierbaren Verstoß führen würde)
und sich aus den vorgenommenen Änderungen aufgrund der oben genannten Fälle keine für dich unzumutbaren Folgen und keine Änderungen an den vertraglichen Leistungen ergeben, die im Gegenseitigkeitsverhältnis stehen, es sei denn, solche Änderungen sind am oben genannten Maßstab gemessen unvermeidbar.
Der PAYBACK Verein übermittelt dir die geänderten Teilnahmebedingungen vor dem geplanten Inkrafttreten in Textform und weist dich auf die Neuregelungen sowie das Datum des geplanten Inkrafttretens gesondert hin. Zugleich wird der PAYBACK Verein dir eine angemessene, mindestens zwei Monate lange Frist für die Erklärung einräumen, ob du die geänderten Teilnahmebedingungen für die weitere Inanspruchnahme der Leistungen akzeptierst. Erfolgt innerhalb dieser Frist, welche ab Erhalt der Nachricht in Textform zu laufen beginnt, keine Erklärung, so gelten die geänderten Bedingungen als vereinbart. PAYBACK wird dich bei Fristbeginn gesondert auf diese Rechtsfolge, d. h. das Widerspruchsrecht, die Widerspruchsfrist und die Bedeutung des Schweigens hinweisen.
9. Zweitkarte für das PAYBACK Programm
9.1 Mit der Zweitkarte kannst du eine zweite Person PAYBACK Punkte mitsammeln lassen, die dir gutgeschrieben werden.
9.2 Mitsammler haben keine Auskunfts-, Auszahlungs- und Einwendungsrechte. Punktestandsmitteilungen, sonstige Auskünfte über Punktestände und Auszahlungen erfolgen ausschließlich an dich. Soweit bei manchen Partnerunternehmen dein Punktestand angezeigt wird (z. B. auf dem Kassenbon), erfolgt dies auch, wenn du oder dein Mitsammler die Zweitkarte vorlegen. Nur du kannst Einwendungen gegen die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Punktestandsmitteilungen geltend machen. Eine Aufteilung der PAYBACK Punkte oder Trennung des Punktekontos ist ausgeschlossen. Die gesetzlichen Ansprüche der Mitsammler auf Auskunft, Berichtigung, Löschung oder Sperrung der zu ihnen gespeicherten Daten bleiben unberührt.
9.3 Die in den Abschnitten 1 bis 8 und 11 bis 13 enthaltenen Bedingungen gelten für Mitsammler entsprechend.
10. Gemeinsames Punktekonto (gültig ab 01.01.2025)
10.1 Der PAYBACK Verein kann dir ermöglichen, zusammen mit einem oder mit mehreren anderen PAYBACK Kunden ein gemeinsames Punktekonto zu führen. Alle Funktionen des gemeinsamen Punktekontos entnimmst du bitte der Beschreibung unter PAYBACK.de/upgrade. Jeder Mit-Nutzer eines gemeinsamen Punktekontos wird im Folgenden als „Mitglied“ des Kontos bezeichnet. Die in den Abschnitten 1 bis 9 und 11 bis 13 enthaltenen Bedingungen gelten für ein gemeinsames Punktekonto entsprechend, allerdings mit den folgenden Besonderheiten.
10.2 Ein gemeinsames Punktekonto wird dadurch begründet, dass
ein PAYBACK Kunde über einen vom PAYBACK Verein hierfür bereitgestellten Weg einen Anderen zur Nutzung eines gemeinsamen Punktekontos einlädt und
der Andere diese Einladung über einen vom PAYBACK Verein hierfür bereitgestellten Weg annimmt und dadurch Mitglied wird.
10.3 Mit dem Beitritt zu einem gemeinsamen Punktekonto geht das bisherige PAYBACK Konto des jeweiligen Mitglieds im gemeinsamen Punktekonto auf. Dem gemeinsamen Punktekonto werden
der im Zeitpunkt des Beitritts bestehende Punktestand des jeweiligen Mitglieds und
alle anschließend von den Mitgliedern gesammelten Punkte
gutgeschrieben. Alle dem gemeinsamen Punktekonto gutgeschriebenen Punkte stehen allen Mitgliedern als Gesamtgläubiger zu (wobei die Einlösung von PAYBACK Punkten jeweils an das Mitglied erfolgt, das die Einlösung veranlasst).
10.4 Solange das gemeinsame Punktekonto besteht, ist jedes Mitglied von den anderen Mitgliedern bevollmächtigt, allein (d. h. ohne Zustimmung der anderen Mitglieder)
über die vom PAYBACK Verein hierfür bereitgestellten Wege weitere Mitglieder zu dem gemeinsamen Punktekonto einzuladen,
das gemeinsame Punktekonto zu Gewinnspielen und anderen Aktionen anzumelden und dabei die jeweiligen Teilnahmebedingungen verbindlich für alle Mitglieder zu akzeptieren und
die Punktestandsmitteilungen für das gemeinsamen Punktekonto entgegenzunehmen.
PAYBACK behält sich vor, für eine Handlung die Zustimmung aller Mitglieder einzuholen. Weitere Vollmachten der Mitglieder untereinander werden durch das gemeinsame Punktekonto nicht begründet.
10.5 Eine Aufteilung der PAYBACK Punkte oder Trennung des gemeinsamen Punktekontos ist ausgeschlossen. Ein Mitglied kann aus dem gemeinsamen Punktekonto nur dadurch ausscheiden, dass die Teilnahme des Mitglieds am PAYBACK Programm endet (Ziffer 7). Die im Zeitpunkt des Ausscheidens im gemeinsamen Punktekonto vorhandenen Punkte stehen ab dann nur noch verbleibenden Mitgliedern zu. Bleibt durch das Ausscheiden eines Mitglieds nur noch ein Mitglied des gemeinsamen Punktekontos übrig, so wird das gemeinsame Punktekonto als normales Einzel-Konto des verbliebenen Mitglieds fortgeführt.
10.6 Hiervon abweichende oder ergänzende Vereinbarungen zwischen den Mitgliedern gelten nur zwischen den Mitgliedern untereinander und haben gegenüber dem PAYBACK Verein keine Wirkung.
11. Alternative Streitbeilegung
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit, die du unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ findest. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und grundsätzlich nicht bereit.
12. Widerrufsrecht für Verbraucher
Soweit und in dem Umfang du den Vertrag als Verbraucher:in abschließt (Verbraucher:in ist eine natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können), steht dir mit Blick darauf ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen zu, über welches wir nachfolgend informieren:
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Du hast das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um dein Widerrufsrecht auszuüben, musst du uns (PAYBACK Rabattverein e.V., PAYBACK Service Center, Postfach 23 21 02, 85330 München, Telefon (+49) 089 / 540 20 80 20, payback.de/kontakt) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder über das PAYBACK Kontaktformular) über deinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Du kannst dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Du kannst das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite payback.de elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machst du von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir dir unverzüglich (z. B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass du die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendest.
Folgen des Widerrufs
Wenn du diesen Vertrag widerrufst, haben wir dir alle Zahlungen, die wir von dir erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass du eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hast), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über deinen Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das du bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hast, es sei denn, mit dir wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dir wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag,
der den Verbraucher nicht zur Zahlung eines Preises verpflichtet, wenn der Unternehmer die Dienstleistung vollständig erbracht hat (§ 356 Abs. 4 Nr. 1 BGB); oder
der den Verbraucher zur Zahlung eines Preises verpflichtet, mit der vollständigen Erbringung der Dienstleistung, wenn der Verbraucher vor Beginn der Erbringung
ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Unternehmer mit der Erbringung der Dienstleistung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, und
seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass sein Widerrufsrecht mit vollständiger Vertragserfüllung durch den Unternehmer erlischt (§ 356 Abs. 4 Nr. 2 BGB)
Das Widerrufsrecht erlischt ferner bei Verträgen über die Bereitstellung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten auch unter folgenden Voraussetzungen:
bei einem Vertrag, der den Verbraucher nicht zur Zahlung eines Preises verpflichtet, wenn der Unternehmer mit der Vertragserfüllung begonnen hat,
bei einem Vertrag, der den Verbraucher zur Zahlung eines Preises verpflichtet, wenn
der Verbraucher ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Unternehmer mit der Vertragserfüllung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt,
der Verbraucher seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass durch seine Zustimmung nach Buchstabe a mit Beginn der Vertragserfüllung sein Widerrufsrecht erlischt, und
der Unternehmer dem Verbraucher eine Bestätigung gemäß § 312 f zur Verfügung gestellt hat (§ 356 Abs. 5 BGB).
13. Schlussbestimmungen
13.1 Es bestehen keine mündlichen oder schriftlichen Nebenabreden.
13.2 Sollte dieser Vertrag unvollständig sein oder werden eine oder mehrere Regelungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.