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Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: „AGB“) gelten für alle Abholungen und Leistungen über die App „E24/7“.
Maßgebend ist die jeweils bei Abschluss des Vertrags gültige Fassung der AGB. Abweichende Bedingungen des Kunden akzeptieren wir nicht. Dies gilt auch, wenn wir der Einbeziehung nicht ausdrücklich widersprechen.

§ 2 Vertragspartner
Der Kaufvertrag kommt zustande mit der Frischemärkte Karow & Sommer KG, Benzstraße 3 71272 Renningen. Bei Reklamationen und Beanstandungen wenden Sie sich bitte per E-Mail an info@e24-7renningen.de. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der Kaufvertrag über die E24/7-App ausschließlich mit dem innerhalb dieser AGB genannten Vertragspartner und nicht mit dem hiervon möglicherweise abweichenden Betreiber der E24/7-App zustande kommt.

§ 3 Angebot und Vertragsschluss
(1) Die Darstellung der Artikel innerhalb der E24/7-App stellt kein rechtlich verbindliches Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Die Beschreibung der Artikel sind weder eine Beschaffenheitsgarantie noch eine Beschaffenheitsvereinbarung.
(2) Durch Anklicken des Buttons „Kostenpflichtig bestellen“ geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung folgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung und stellt noch keine Vertragsannahme dar. Wir können Ihre Bestellung durch Versand eines Abholcodes (QR-Code) innerhalb der E24/7-App annehmen. Für die Abholung der Bestellung benötigen Sie diesen Abholcode.
(3) Wir setzen für den Einkauf innerhalb der E24/7-App ein Mindestalter von 18 Jahren voraus. Im Falle einer Täuschung des Kunden über sein Alter behalten wir uns ausdrücklich die Einleitung rechtlicher Schritte vor.
(4) Sollte ein Artikel nicht abholbereit sein, sind wir zum Rücktritt berechtigt und werden Sie in diesem Fall unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informieren und die von Ihnen bereits erbrachten Gegenleistungen erstatten.
(5) Die Abgabe der angebotenen Artikel erfolgt in haushaltsüblichen Mengen, sofern bei der Produktbeschreibung keine anderen Angaben erfolgen.

§ 4 Warenabholung
(1) Die Abholung der Ware erfolgt ausschließlich im E24/7 powered by EDEKA Karow & Sommer, Alte Bahnhofsstraße 1, 71272 Renningen und nur innerhalb eines Zeitraumes von 24 Stunden nach Zusendung des Abholcodes.
(2) Die Warenübergabe erfolgt gegen einscannen des Abholcodes direkt an dem Abholterminal der oben genannten Filiale.
(3) Wir halten uns stets an die Einhaltung des Jugendschutzgesetzes und stellen sicher, dass keine Waren an Jugendliche abgegeben werden, die unter das Abgabeverbot des Jugendschutzgesetzes fallen. Aus diesem Grund wird vor Abgabe solcher Waren eine Alterskontrolle durchgeführt. Wird der Nachweis der Volljährigkeit des Empfängers nicht erbracht, erfolgt keine Aushändigung der betreffenden Waren.
(4) Sollten Sie nicht innerhalb von 24 Stunden nach Zusendung des Abholcodes die bestellte Ware abholen, sind wir zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt. Aus diesem Rücktrittsrecht kann keine Vertragspartei gegenüber der anderen Vertragspartei einen Schadensersatz geltend machen.

§ 5 Widerrufsrecht
(1) Wenn Sie sich zu einem Erwerb der Ware entscheiden und wenn Sie Verbraucher sind (also eine natürliche Person, die die Bestellung zu einem Zweck abgibt, der weder Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann), steht Ihnen nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu.
(2) Machen Sie als Verbraucher von Ihrem Widerrufsrecht nach Ziffer 1 Gebrauch, so haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen.
(3) Im Übrigen gelten für das Widerrufsrecht die Regelungen, die im Einzelnen wiedergegeben sind in der folgenden

Widerrufsbelehrung
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

Frischemärkte Karow & Sommer KG
Benzstraße 3
71272 Renningen
07159 7003130
info@e24-7renningen.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An
Firma: Frischemärkte Karow & Sommer KG
Straße: Benzstraße 3
PLZ, Ort: 71272 Renningen

Hiermit widerrufe ich/wir den von mir/uns abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren

Bestellt am erhalten am

Name

Anschrift

Unterschrift (nur bei Mitteilung auf Papier)

_________________________________


Datum

Ausschluss des Widerrufrechts
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei folgenden Verträgen:
- Zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind;
- Zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten wurde. Bei Schnittblumen handelt es sich um schnell verderbliche Ware. Wir weisen aus diesem Grund ausdrücklich darauf hin, dass ein Recht zum Widerruf des Vertrages, wie in § 312 g Abs. 1 BGB grundsätzlich vorgesehen, gemäß § 312 g Abs. 2 Nr. 2 BGB für solche Waren ausgeschlossen ist und deswegen keinen Bestand hat;
- Zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen;
- Zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;
- Zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden;
- Zur Lieferung von Ton- sowie Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

§ 6 Preise und Zahlungsbedingungen
(1) Die innerhalb der E24/7-App genannten Preise sind Endverbraucherpreise inkl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
(2) Bei loser Ware, d.h. Ware, bei der die Menge kundenindividuell abgewogen wird (z.B. Obst, Gemüse, Fleisch, Wurst und Käse), kann es zu Mengenabweichungen kommen. Der zu zahlende Preis wird auf Basis des Grundpreises ermittelt. Der Grundpreis wird in EUR je Mengeneinheit angegeben (z.B. EUR je 100ml, 100g, 1kg, 1l). Der von Ihnen zu zahlende Preis bezieht sich dann auf die tatsächlich abgewogene Menge. Dadurch kann es zu leichten Unterschieden zwischen dem beim Aufgeben der Bestellung genannten Preis und dem tatsächlichen Rechnungspreis kommen. Wir bemühen uns, diese Abweichung gering zu halten.
(3) Es gibt keinen Mindestbestellwert.
(4) Zur Bezahlung stehen Ihnen u. a. die Zahlungsarten PayPal, Apple Pay, Google Pay und Kreditkarte zur Verfügung. Wir behalten uns vor, die Bestellmöglichkeit über die App im Falle von Zahlungsausfällen, -verzögerungen oder wenn bei der Bestellung selbst ein unsachgemäßes Vorgehen vorliegt, zu sperren. Zur Absicherung des Kreditrisikos behalten wir uns zudem das Recht vor, die Auswahlmöglichkeit der Zahlungsarten einzuschränken. Rückzahlungen erfolgen auf dem gleichen Weg wie die Zahlungen ursprünglich geleistet wurden.
(5) Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur dann zu, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig gerichtlich festgestellt oder unbestritten sind oder schriftlich durch uns anerkannt wurden.
(6) Sie können ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit die Ansprüche aus dem gleichen Vertragsverhältnis resultieren.

§ 7 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises in unserem Eigentum.

§ 8 Haftung
(1) Wir haften Ihnen gegenüber in allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen.
(2) In sonstigen Fällen haften wir – soweit in Abs. 3 nicht abweichend geregelt – nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie als Kunde regelmäßig vertrauen dürfen, und zwar beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens. In allen übrigen Fällen ist unsere Haftung vorbehaltlich der Regelung in Abs. 3 ausgeschlossen.
(3) Unsere Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen und -ausschlüssen unberührt.

§ 9 Datenschutz
Es gelten unsere Datenschutzbestimmungen. Diese sind hier einsehbar.

§ 10 Hinweise zur Batterieentsorgung
Im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Batterien oder mit der Lieferung von Geräten, die Batterien enthalten, sind wir verpflichtet, Sie auf folgendes hinzuweisen: Sie sind zur Rückgabe gebrauchter Batterien als Endnutzer gesetzlich verpflichtet. Sie können Altbatterien, die wir als Neubatterien im Sortiment führen oder geführt haben, unentgeltlich in unserem Lebensmittelmarkt (Frischemärkte Karow & Sommer KG, Benzstraße 3, 71272 Renningen) zurückgeben. Die auf den Batterien abgebildeten Symbole haben folgende Bedeutung:
Das Symbol der durchgekreuzten Mülltonne bedeutet, dass die Batterie nicht in den Hausmüll gegeben werden darf.
Pb = Batterie enthält mehr als 0,004 Masseprozent Blei
Cd = Batterie enthält mehr als 0,002 Masseprozent Cadmium
Hg = Batterie enthält mehr als 0,0005 Masseprozent Quecksilber
Bitte beachten Sie die vorstehenden Hinweise.

§ 11 Hinweis zum Verbraucherstreitbeilegungsgesetz
Gemäß § 36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) weisen wir darauf hin, dass wir nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilnehmen und hierzu auch nicht verpflichtet sind.

§ 12 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder nichtig sein, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt.
(3) Wenn Sie Kaufmann sind und Ihren Sitz zum Zeitpunkt der Bestellung in Deutschland haben, ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Verkäufers.